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Klingelschilder unterfallen dem Datenschutz

Klingelschilder unterfallen dem Datenschutz

Medieninformationen von Haus & Grund Hochrhein e. V.

Namenbeschriftungen an Klingelschildern und an Briefkästen können den Datenschutz von Wohnungseigentümern und Mietern beeinträchtigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die betreffenden Personen nicht damit einverstanden sind, dass ihr Name angebracht wird.

Im Oktober 2018 hatte ein von Haus & Grund Deutschland initiierter Beitrag über Klingelschilder und die Europäische Datenschutz-Grundordnung für Furore gesorgt. Jetzt widmet der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg diesem Thema zwei Seiten seines Tätigkeitsberichtes 2018. Er kommt hierbei zu denselben rechtlichen Schlüssen, die auch Haus & Grund Deutschland aus der Datenschutz-Grundver-ordnung abgeleitet hat.

Demnach stellt das Anbringen von Namensschildern am Klingeltableau eine Datenverarbeitung dar. Die Europäische Datenschutz-Grundordnung erfasst nicht nur die automatische oder teilautomatische Verarbeitung personenbezogener Daten, sondern auch die nicht automatisierte Verarbeitung in einer strukturierten Sammlung personenbezogener Daten. Jedenfalls bei größeren Wohneinheiten sind die Namen der Eigentümer oder Mieter zumindest in einer strukturierten Kartei enthalten. Die so gespeicherten Daten werden durch ihre Wiedergabe auf den Klingelschildern allen Passanten und Besuchern des Hauses offengelegt und somit in nicht automatisierter Weise verarbeitet, fallen also in den Schutzbereich der Datenschutz-Grundverordnung.

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters oder der Verwaltung, die Namen der jeweiligen Bewohner am Klingelschild anzubringen, besteht in der Regel nicht. Vermieter und Verwaltung wissen auch ohne Klingelschilder, wer in welcher Wohnung lebt. Das Interesse von Brief- und Paketzustellern oder Besuchern, den Namen auf dem Klingelschild zu finden, übersteigt bei der Interessenabwägung nicht das Anliegen des Bewohners, seine Privatsphäre zu schützen. Ob die Zustellung von Paketen oder Übergabe-Einschreiben möglich ist, ist in erster Linie Sache des Bewohners. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist darauf hin, dass es in mehreren europäischen Ländern üblich ist, Klingelschilder nur mit Wohnungsnummern zu versehen.

Bisher durfte der Vermieter davon ausgehen, dass das Anbringen des Namens auf dem Klingelschild den Interessen des Mieters entspricht. Entsprechende Klingelschilder aus dieser Zeit müssen also nicht entfernt werden. Der Bewohner kann in diesem Fall jederzeit die Entfernung seines Namens vom Klingelschild verlangen.

In Neufällen, also ab Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung seit dem 25.05.2018, müssen Vermieter und Hausverwalter die Interessenlage im Einzelfall prüfen.

Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert, Vorsitzender von Haus & Grund Hochrhein, empfiehlt den Vermietern, neue Mieter vorab zu fragen, ob sie ein namentliches Klingelschild oder lediglich eine Wohnungsnummer an der Klingelanlage wollen. Nur dann sind sie auf der sicheren Seite. Auch in diesem Fall kann der Mieter jederzeit ohne Angabe von Gründen die Entfernung seines Namens verlangen.

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